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Ministerin könnte Wahlen entscheiden – Präsident Kibaki tritt mit neuer Partei an

Im Dezember werden in Kenia das Parlament und der Präsident neu gewählt – nach regulärem Ablauf der Legislaturperiode, sollte hinzufügt werden. Das ist umso erstaunlicher, als seit zwei Jahren Opposition und Bevölkerung immer lauter nach Neuwahlen gerufen hatten. In einer Volksabstimmung votierten 58 Prozent gegen einen Verfassungsentwurf von Präsident Mwai Kibaki, der eine Machtverschiebung vom Parlament hin zum Staatschef vorgesehen hätte. Die Parteienlandschaft hat sich seitdem grundlegend verändert: Bündnisse wurden geschmiedet und wieder gebrochen, Parteien neu gegründet, gespalten und aufgelöst. Auf dem heurigen Stimmzettel wird sich keine einzige Gruppierung finden, die auch bei den letzten Wahlen 2002 angetreten ist.

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Politische Landschaft völlig verändert
Für die Machtverteilung nach den Wahlen werden aller Voraussicht nach drei Gruppierungen relevant sein: Die aus dem Bündnis gegen die Verfassungsänderung hervorgegangene Orange Democratic Movement (ODM), die im August gegründete Abspaltung davon, die Orange Democratic Movement-Kenya (ODM-K) sowie die Partei, für die sich Kibaki entscheiden wird. Nach derzeitigem Stand der Dinge wird das eine neu gegründete „Partei der nationalen Einheit“ sein. So wurde es vom Präsidenten letzte Woche angekündigt. Sie soll nach Informationen kenianischer Tageszeitungen neben einigen Kleinparteien der dem Präsidenten loyale Teil der National Rainbow Coalition (NARC) und die ehemalige Einheitspartei, die Kenya African National Union (KANU), vereinigen. Das ist umso erstaunlicher, als die NARC unter Kibaki 2002 die fast vierzigjährige Herrschaft der KANU beendete.

Dilemma des Präsidenten
Uhuru Kenyatta, Sohn von Staatsgründer Jomo Kenyatta und Vorsitzender des verbliebenen Rests der KANU – ein Teil spaltete sich mit Unterstützung von Altpräsident Daniel arap-Moi nach der Niederlage 2002 ab – überraschte Politbeobachter in Nairobi nicht schlecht, als er seine Unterstützung für Kibaki bekannt gab. Spekulationen darüber, was ihn dazu bewegt haben könnte, ließen nicht lange auf sich warten. Eine der plausibelsten Erklärungen, die derzeit durch Redaktionsräume geistern, geht davon aus, dass er auf die Nachfolge des inzwischen 75-jährigen Präsidenten spekuliert. In Umfragen schneidet Kenyatta durch die Bank gut ab. Vor allem in den Städten genießt er großen Rückhalt. Seine Partei allerdings liegt seit den letzten Wahlen in einem konstanten Umfragetief und fiel nicht selten auf den dritten Platz ab. Mit manchmal doppelt so hohem Zuspruch ist die Partei Kibakis für Kenyatta uneinholbar geworden.

Auch Clare Tauben vom Londoner Nachrichtendienst Africa Confidential schließt die Präsidentschaftsambitionen Kenyattas nicht aus. Allerdings vermutet sie noch viel profanere Gründe für den überraschenden Schachzug: Eine Unterstützung des Präsidenten sei für den jungen KANU-Vorsitzenden die einzige verbliebene Möglichkeit, auch nach den Wahlen noch im Parlament zu sitzen.

Gesundheitsministerin als Joker
Kibaki selbst stand vor dem Problem, dass sein Bündnis immer mehr zerbröckelte. Tauben weist darauf hin, dass sich für ihn keine andere Möglichkeit mehr geboten habe, als im Dezember mit einer neu formierten Partei anzutreten. Der letzte große Knall innerhalb der NARC erfolgte vor wenigen Wochen, als Gesundheitsministerin Charity Ngilu höchstpersönlich eine inhaftierte Oppositionelle mithilfe ihres Dienstautos befreite. Als sie kurz darauf selbst eine Nacht in Polizeigewahrsam verbringen musste, avancierte dies zu einem riesigen Medienspektakel. Von den Medien wurde ihr daraufhin der Titel „Drama Queen“ verliehen.

Es war nicht das erste Mal, dass Ngilu durch spektakuläre Aktionen auf sich aufmerksam machte. Die Vorsitzende der NARC, offiziell noch immer die Präsidentenpartei, ließ sich etwa 1997 vor laufenden Kameras mit Tränengas besprühen und kandidierte im selben Jahr als erste Frau für das Amt des Staatschefs. Ob sie es dieses Jahr noch einmal selbst versuchen oder eine der beiden großen Oppositionsparteien unterstützen wird, ist noch nicht absehbar. Auf alle Fälle könnte die Unterstützung der populären 55-jährigen Politikerin im Falle eines Kopf-an-Kopf-Rennens die Wahlen entscheidend beeinflussen.

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