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Corinna Milborn über das Pulverfass Europa und die falsche Reaktion der Politik darauf

Corinna Milborn ist Chefredakteurin des Magazins für Menschenrechte „Liga" und Autorin des  Buches „Gestürmte Festung Europa". Im Interview spricht die 35-Jährige über Mord an den EU-Außengrenzen sowie enttarnten Zivilpolizisten während der G8 Proteste in Heiligendamm. Auch ist sie der Auffassung, dass noch kein Land der EU eine richtige Politik im Umgang mit Migration gefunden hat.

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 Milborn: „Wir leben in keiner friedlichen Welt“

CHiLLi: In ihrem Buch schreiben Sie, dass Europa ein Pulverfass ist und die Zündschnur bereits brennt. Wir brenzlig ist die Situation?
Corinna Milborn: Sie ist sehr brenzlig. Das merkt man erst, wenn man in Gebiete geht wo man normalerweise nicht hinkommt. Es gibt inzwischen wirkliche Ghettos, gerade in Frankreich, Großbritannien und Deutschland. Dort sind die Leute wirklich sauer und perspektivenlos. Gerade die dritte Generation von Einwanderern, das hat man in Frankreich gesehen, wo Autos brennen. Auch in Deutschland kracht es ab und zu, wenn man genau hinschaut. Ein ziemlich großer Teil der europäischen Bevölkerung ist hier geboren und aufgewachsen, aber nicht Teil der Gesellschaft. Sie werden an verschiedensten Stellen ausgegrenzt. Es gibt unsichtbare innere Mauern gegen Einwanderung. Aber die meisten Leute kriegen das einfach nicht mit.

CHiLLi: Das Thema kam vor allem in den letzten Jahren medial groß heraus. Ist das Problem nicht viel älter?
Corinna Milborn: Einwanderung gibt es in Europa seit über fünfzig Jahren. Deswegen ist es ja so erstaunlich, dass es keine adäquate Politik dazu gibt. Es gibt die klassischen Einwanderungsländer wie USA oder Kanada. Die sehen sich als Einwanderungsländer, haben eine Einwanderungspolitik, überlegen sich etwas, da gibt es Konzepte. In Europa herrscht noch immer die Meinung, es wäre ein weißes christliches einheitliches Gesellschaftsgebilde und alle, die da nicht hineinpassen, weil sie eine andere Hautfarbe oder Religion haben, sind hier nur geduldet: Wenn man sie nicht mehr zum Arbeiten braucht, dann sollen sie bitte irgendwo hin verschwinden. Das geht aber total an der Realität vorbei. In den letzten drei Jahren sind einige Sachen passiert, die gezeigt haben, dass es so einfach nicht mehr geht.

CHiLLi: Warum in den letzten drei Jahren?
Corinna Milborn: Das weiß ich nicht. Ich kann nur sagen, was passiert ist. Es ist ja nicht wirklich was Neues. Diese „Das Boot ist voll“-Diskussion hat es immer wieder gegeben. 2005 war etwa ein Jahr, in dem ziemlich viel los war. Einerseits waren die Aufstände in Paris im November, die ganz klar gezeigt haben, dass es eine Masse von Leuten gibt – und zwar nicht zehn oder hundert, sondern Millionen –, die ausgeschlossen sind und keine Perspektive haben. Dann die Bomben in London, wo am Anfang gesagt wurde, das sind irgendwelche ausländischen Terrororganisationen. Dann hat sich aber herausgestellt, dass es Europäer waren, die da gebombt haben. Da kam man drauf, es sind Zehntausende, die in das Schema hineinpassen. Da nützt keine Rasterfahndung mehr, sondern das wurde zu einem sozialen Problem.

An der Außengrenze war es der Sturm auf den Zaun in Ceuta. So etwas kommt zwar oft vor, aber es war das erste Mal, dass es so massiv war und auch Kameras dabei waren. 2006 war dann dieser massive Ansturm auf die kanarischen Inseln, wo das Problem direkt mit Urlaubern in Berührung gekommen ist. Wenn Flüchtlinge an einem Strand landen, in einer Zeit wo jedes Handy eine Kamera hat, dann ist das nicht mehr zu verheimlichen.

CHiLLi: Die Reaktion Europas war ein Dichtmachen der Grenzen. Sie nennen ihr Buch ja auch „Festung Europa“. Ist das eine adäquate Politik oder nur eine zeitlich begrenzte Lösung?
Corinna Milborn: Das ist nicht einmal eine zeitlich begrenzte Lösung, sondern eine absurde Reaktion. Das offenbar einzige, was der Politik zu Einwanderung aus dem Süden einfällt, ist extrem inadäquat und sogar tödlich. Was derzeit an den Grenzen geschieht ist eine Art ausgelagerter Mord. Noch dazu ist es wirkungslos: Diese Grenze ist nicht zu sichern. Da stehen derzeit 360.000 Menschen in Nordafrika, die bereits die Sahara durchquert haben und auf dem Weg nach Europa sind. Diese Menschen sind bereit, ihr Leben aufs Spiel zu setzen, um nach Europa zu kommen. Man kann Leute nicht aufhalten, die bereit sind, dafür zu sterben. Ich habe mit einem Schlepper gesprochen, der mir erklärt hat, er zahlt inzwischen 40.000 Euro Bestechungsgeld, damit seine Boote durchkommen. Für diese Summe gibt es immer jemanden, der ein Boot durchlässt, das ist einfach ein zu hoher Preis, um die Sache bestechungssicher zu machen.

CHiLLi: Wie hat die Europäische Union reagiert?
Corinna Milborn: Die konkreteste Maßnahme, die bei der Diskussion herausgekommen ist, ist die Frontextruppe an der Südgrenze. Das ist eine Einsatztruppe der EU, die mit Booten, Hubschraubern und sogar mit Unterstützung vom Weltraum aus versucht, Leute abzufangen, bevor sie in europäische Hoheitsgewässer kommen. Der einzige Grund dafür ist, dass man erst dann einen Asylantrag stellen kannst, wenn man in Europa ist. Die Routen werden in der Folge länger. Das heißt, derzeit fahren die Boote etwa von Guinea Bissau weg, was gefährlicher ist. Zweitens sind die Boote immer kleiner und stärker motorisiert, damit sie an Frontex vorbei in europäische Hoheitsgewässer kommen. Das führt direkt dazu, dass mehr Menschen sterben.

Die zweite Politik, die die EU-Staaten betreiben: Sie schieben die Verantwortung an Anrainerstaaten ab. Mit den nordafrikanischen und osteuropäischen Staaten – auch Ländern wie Weißrussland oder Libyen, bis vor kurzem Diktaturen, mit denen man nicht redete –, werden Abkommen geschlossen, damit sie Flüchtlinge abfangen. Auch das ist viel zu oft tödlich. Marokko setzt Flüchtligne regelmäßig ohne Verpflegung in der Wüste aus. Aus Algerien hört man von Wüstenlagern, die richtige Todeslager sein sollen. Da sterben Tausende von Menschen, ohne dass man jemals davon erfährt – auf Druck von und geduldet von europäischen Staaten.

CHiLLi: Einwanderung passiert ja trotzdem und zwar illegal. Der Umgang mit den so genannten Illegalen ist sehr unterschiedlich. Ist irgendein EU-Staat Ihrer Meinung nach auf dem richtigen Weg?
Corinna Milborn: Niemand ist am richtigen Weg. Wir haben in der EU fünfzehn Millionen illegale Einwanderer, die in der EU leben und arbeiten. Das ist einfach eine große Zahl, ein richtig neues Subproletariat von Menschen, die hier leben und arbeiten. Aber nichts haben von allen Rechten, die über lange Zeit erkämpft wurden. Sie können nicht einmal ihren Lohn einfordern und leben unter Bedingungen, die wir in Europa das letzte Mal vor hundert Jahren hatten. Das geht bis dahin, dass Leute in Betten rotieren, dass also ein Bett an drei Leute vermietet wird.

CHiLLi: Was also tun?
Corinna Milborn: In so einer Situation gibt es nur einen richtigen Weg damit eine Gesellschaft wieder richtig funktioniert: Sich wieder einmal vor Augen führen, dass alle, die hier leben und arbeiten, die gleichen Rechte haben sollten. Das ist eigentlich die Grundlage der europäischen Gesellschaft. In Österreich und Deutschland wird die Problematik einfach ignoriert. Es wird einfach so getan, als gäbe es die Leute nicht. Spanien machte vor zwei Jahren, als die sozialistische Regierung an die Macht kam, den Schritt, die Leute zu legalisieren. Sie erkannten die Problematik, dass eine Menge Leute im Land arbeiteten, keine Sozialversicherung gezahlt und die Löhne gedrückt haben. 700.000 Menschen wurden legalisiert. Das hat dem spanischen Staat sehr viel an Steuereinnahmen und Sozialversicherungsabgaben gebracht.

CHiLLi: Das hat aber auch zu einer massiven Flut von neuen Asylanträgen in Spanien geführt.
Corinna Milborn: Wobei ich mir sicher bin, dass die Leute auch so gekommen wären. Natürlich nützen das Schlepper aus, die arbeiten mit dem Argument und verwenden das als Werbung. Es ist aber ein Trugschluss anzunehmen, sie wären nicht gekommen, hätte es keine Legalisierung gegeben: Der Auswanderungsdruck ist zu groß. Leute gehen also noch immer lieber unter extrem miesen Bedingungen nach Europa, als zu Hause zu bleiben, weil sie keine Wahl haben. Insgesamt ist das Ganze nur zu lösen, indem man die Einkommensschere zwischen Nord und Süd schließt und das Drama in Afrika und teils auch Asien in den Griff bekommt.

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 „Wir leben in keiner friedlichen Welt“