Soziologe Doubt über die US-Opposition und
warum Bush impeached werden möchte
Keith Doubt ist amerikanischer Soziologe an der Wittenberg University in Springfield (Bundestaat Ohio) und lehrt derzeit als Gastprofessor am Institut für Soziologie der Universität Innsbruck. Im Interview erklärt er, warum der amerikanische Kongress viel seiner Macht verloren hat und George W. Bush abgesetzt werden muss.
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CHiLLi: Eine Soldatenmutter campiert über Monate hinweg vor der Ranch des Präsidenten, auf einem Strand in Florida formen Tausende von Menschen mit ihren Körpern die Wörter „impeach now“, ehemalige hochrangige Generäle kritisieren öffentlich die Politik der amtierenden Regierung – was ist los in den Vereinigten Staaten?
Keith Doubt: Die USA sind ein Staat in der Krise. Die Opposition ist nicht fähig, eine Veränderung herbeizuführen, der Präsident dehnt seine Macht immer weiter aus und versucht damit die gesamte Regierung in seiner Person zu vereinen. Es gibt eine tiefe moralische Krise in den Staaten.
CHiLLi: Was halten Sie von den immer lauter werdenden Rufen nach einem Impeachmentverfahren (Amtsenthebungsverfahren) gegen George W. Bush?
Keith Doubt: Denen kann ich nur zustimmen. Ich bin der Meinung man sollte beide impeachen, Bush und Vizepräsidenten Dick Cheney.
CHiLLi: Die Verfassung der Vereinigten Staaten sieht ein solches Verfahren gegen Bundesrichter, Regierungsmitglieder und den Präsidenten nur in dem Fall vor, dass sie sich ein Verbrechen zuschulden kommen haben lassen. Welche wären das in diesem Fall?
Keith Doubt: Es gibt eine ganze Reihe von Büchern, die diese Straftaten dokumentieren. Sie haben Gesetze gebrochen, sie haben wiederholt über die Gründe für den Irakkrieg gelogen. Für mich ist es so offensichtlich, warum Bush impeached werden sollte. Erstens ist er völlig inkompetent und zweitens unethisch. Das sollte doch schon genügen. Er lügt, er zerstört unsere Umwelt und es gibt viele Hinweise darauf, dass es bei beiden Präsidentschaftswahlen zu Wahlbetrug kam.
CHiLLi: Bilden die Demokraten eine Opposition zu Bush?
Keith Doubt: In gewisser Weise haben sie vorgegeben eine Opposition zu sein. Innerhalb der Partei gibt es jedoch eine starke Trennung zwischen der Mitte und der Linken. Die demokratische Opposition ist also in sich selbst auch noch einmal gespalten.
CHiLLi: Deren Vorsitzender, Howard Dean, ist aber doch eindeutig der Linken zuordenbar.
Keith Doubt: Ja, doch glaube ich, dass es viele gibt, die ihn behindern. Es sind dieselben Gruppen, die auch verhinderten, dass Dean der demokratische Kandidat für die Präsidentschaftswahlen 2004 wird und stattdessen John Kerry wählten. Dean ist zwar sehr charismatisch und populär, aber diese innerparteilichen Gruppen haben ihm nicht vertraut. Es gibt eine konservative Tradition in der Partei die es ihr nicht erlaubt, zu links zu werden.
CHiLLi: Seit November letzten Jahres wird der Kongress von den Demokraten dominiert. Seine Macht, wirklich etwas zu verändern, bleibt jedoch gering. So wurde das letzte Gesetz über einen Truppenabzug von Bush mit einem Veto belegt.
Keith Doubt: Ich glaube es gibt einen Fatalismus im Kongress indem er sagt: „Nun gut, wir müssen mit Bush noch zwei Jahre leben und beschränken uns bis dahin auf symbolische Handlungen”. Meine Wahrnehmung ist, dass er sich darauf beschränkt, Dinge zu dokumentieren und nicht daran interessiert ist, wirklich juristische Schritte einzuleiten, die aber notwendig wären. Noch einmal: Wenn der Kongress ein Impeachmentverfahren gegen Clinton eröffnen konnte, warum dann nicht auch gegen Bush und Cheney?
CHiLLi: Nancy Pelosi, die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, ließ verlautbaren, der Kongress strebe kein derartiges Verfahren an.
Keith Doubt: Das ist eine sehr schlechte Entscheidung. Es liegt auch gar nicht in ihrem Ermessen, so etwas zu sagen. In gewisser Weise agiert sie wie Bush. Sie wird zur Königin und fällt Entscheidungen alleine, ohne das Mandat zu beachten, dass ihr gegeben wurde. Man muss nicht sonderlich einfühlsam sein, um zu erkennen, dass die Leute in den USA letzten November deshalb so gewählt haben wie sie es taten, um die Regierung zu stoppen und zu impeachen.
Der Kongress als politische Einheit ist schwach geworden. Es gab dieses Prinzip der „Checks and Balances“ im amerikanischen System. Doch der Kongress kommt seiner Verantwortung den Präsidenten zu „checken“ nicht nach.
CHiLLi: Der liberale amerikanische Intellektuelle Gore Vidal sagt, der demokratische Kongress sei die letzte Hoffnung für Amerika.
Keith Doubt: Dem stimme ich zu.
CHiLLi: Wenn dieser aber nun wirklich zu schwach ist um etwas zu verändern – ist die letzte Hoffnung, im Vidal’schen Sinn verloren gegangen?
Keith Doubt: Hier kommen wir zu der Theorie, die ich präsentieren möchte. Warum agiert Bush so wie er es tut? Warum hört er nicht auf seine Berater, warum tritt er so arrogant auf, so dumm? Bush macht das Leben vieler Menschen sehr unglücklich und ich glaube, Bush selbst ist auch ziemlich unglücklich. Doch ich bin der Meinung, es gibt einen Teil in ihm, der sich bewusst ist, dass er als der schlechteste Präsident und als Monster in die Geschichte eingehen wird. Wer möchte schon in dieser Position sein? Ich glaube, er möchte raus. Und die einzige Möglichkeit dafür ist ein Impeachmentverfahren. Hierfür wiederum muss er den Kongress solange provozieren, bis dieser keine andere Möglichkeit mehr hat als eben so ein Verfahren einzuleiten.
Er wird also weiterhin arrogant und unverschämt auftreten. Er wird zu nichts ja sagen, was aus dem Kongress kommt. Er wird den Abgeordneten zeigen, dass er die Macht hat und sie nicht. Er wird den Kongress weiter beleidigen, bis dieser keine andere Wahl mehr hat. Ich glaube also nicht so sehr, dass die Hoffnung auf dem demokratischen Kongress ruht, sondern auf der Wahrscheinlichkeit, dass er so extrem wird, dass sie ihn impeachen müssen.
CHiLLi: Dann geht er zwar nicht als Monster, aber doch als erster Präsident aller Zeiten in die Geschichtsbücher ein, der durch ein Impeachment sein Amt verlor.
Keith Doubt: Dieses Vermächtnis hat er verdient.
CHiLLi: Um noch einmal Gore Vidal zu zitieren: „Es gibt nur eine Partei in den Vereinigten Staaten nämlich die Partei der Besitzenden, und diese hat zwei rechte Flügel: die Republikaner und die Demokraten.“ Es wird wohl kaum passieren, dass eine Drittpartei den Kongress oder das Weiße Haus für sich gewinnen kann. Was also sind die Alternativen zu Bush?
Keith Doubt: Vidal hat Recht. Auch Clinton hat Gesetze gebrochen und sah sich selbst als über dem Völkerrecht stehende. Er hat Somalia angegriffen und Afghanistan bombardiert.
CHiLLi: Aber welche Alternativen kann es geben? Vidal folgend würde ein demokratischer Präsident keine andere Politik betreiben.
Keith Doubt: Es gibt innerhalb der Demokraten einige interessante Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen 2008. Etwa Dennis Kucinich, der kein Parteimitglied ist.
CHiLLi: Hat so jemand realistische Chancen, die parteiinternen Vorwahlen zu gewinnen?
Keith Doubt: Wohl eher nicht, aber er ist eine echte Alternative. Wenn es jedoch zu einem Impeachmentverfahren kommen sollte, welches er als Abgeordneter im Repräsentantenhaus anstrebt, dann könnten seine Chancen steigen und ihn zu einem populären Kandidaten machen.
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„Ich würde alle rauswerfen“
